Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Software „Svara“ im Wege des Software-as-a-Service(SaaS)-Modells.

Svara ist ein webbasierter, KI-gestützter Chat-Assistent für die Website des Kunden. Er beantwortet Fragen von Besuchern der Website („Besucher“) ausschließlich auf Grundlage des vom Kunden hinterlegten Wissens. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• die Einrichtung eines oder mehrerer Chat-Assistenten („Assistent“) und deren Einbindung als Chatfenster in die Website des Kunden,
• die Verwaltung des Wissens des Kunden (z. B. hochgeladene Dokumente, Texte, Bilder und eingelesene Webseiten), aus dem der Assistent antwortet,
• die Beantwortung von Besucherfragen mittels Künstlicher Intelligenz, in der Sprache der Frage und mit Angabe der verwendeten Fundstelle im Gesprächsverlauf, den der Kunde einsehen kann,
• die Weiterleitung von Besucheranfragen (z. B. Kontaktdaten und Anliegen) per E-Mail oder Webhook an den Kunden,
• die Auswertung der Gespräche, einschließlich Hinweisen auf Fragen, für die kein Wissen hinterlegt ist,
• Konfigurationsmöglichkeiten für Erscheinungsbild, Begrüßung und Auftreten des Assistenten sowie
• mehrere Zugänge für das Team des Kunden mit abgestuften Rechten.

Welche Funktionen in welchem Umfang zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem gebuchten Tarif (siehe Ziffer 4).

Der Anbieter stellt Svara dem Kunden zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Software wird nicht lokal beim Kunden installiert. Der Kundenbereich ist über einen Webbrowser erreichbar; der Chat wird mit einem vom Anbieter bereitgestellten Skript in die Website des Kunden eingebunden.

Die Nutzung von Svara setzt eine Bestellung voraus, in der insbesondere Tarif, Preis und Zahlungsweise festgelegt sind. Wurde mit dem Kunden ein individuelles Angebot vereinbart (z. B. für Unternehmen mit besonderem Bedarf), gehen dessen Regelungen im Konfliktfall den Bestimmungen dieser AGB vor.

Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.

Svara richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine, soweit sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Mit der Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er

• als Unternehmer handelt und nicht als Verbraucher,
• Svara ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken einsetzt, und
• zur rechtsverbindlichen Vertretung des Unternehmens berechtigt ist.

Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen und bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft den Abschluss des Vertrags zu verweigern oder zu beenden.

Die Darstellung der Tarife auf der Website des Anbieters ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er ein Konto anlegt, den Bestellvorgang durchläuft und die Bestellung abschließt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens mit der Bereitstellung des Zugangs zu Svara. Bei einem individuell vereinbarten Angebot kommt der Vertrag durch Unterzeichnung oder elektronische Annahme dieses Angebots zustande. Mit Vertragsschluss gelten diese AGB als einbezogen.

Vor Abschluss der Bestellung muss der Kunde diesen AGB, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 9) und der Unternehmereigenschaft (Ziffer 2) ausdrücklich zustimmen. Der Anbieter hält fest, welcher Fassung der Kunde zu welchem Zeitpunkt zugestimmt hat. Diese AGB sind jederzeit unter svara.chat/agb abrufbar; der Vertragstext wird darüber hinaus nicht gesondert für den Kunden gespeichert.

Zur Nutzung von Svara wird für den Kunden ein Benutzerkonto angelegt. Dafür ist mindestens eine geschäftliche E-Mail-Adresse anzugeben. Weitere Zugänge für sein Team kann der Kunde im Kundenbereich einrichten.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Jede Nutzung des Dienstes über die Zugangsdaten des Kunden und seiner Teammitglieder wird diesem zugerechnet. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Kontos oder eine sonstige Sicherheitsverletzung bekannt wird.

Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten zu sperren oder zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, falsche Angaben oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen.

Der Funktionsumfang und die Grenzen des gebuchten Tarifs, insbesondere die Zahl der Assistenten, das Gesprächskontingent je Abrechnungszeitraum und die Obergrenze für das hinterlegte Wissen, ergeben sich aus der Bestellung sowie aus der bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung auf svara.chat/preise.

Ein Gespräch ist eine Unterhaltung, in der ein Besucher mindestens eine Nachricht geschrieben hat. Ein geöffnetes, aber nicht benutztes Chatfenster zählt nicht. Gezählt wird für alle Assistenten des Kunden gemeinsam, und zwar im jeweiligen Abrechnungszeitraum, nicht im Kalendermonat.

Der Anbieter benachrichtigt den Kunden per E-Mail, sobald 80 Prozent und sobald 100 Prozent des Gesprächskontingents erreicht sind. Bei 100 Prozent antwortet der Assistent weiter. Wird das Kontingent um mehr als zehn Prozent überschritten, pausiert der Assistent bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zum Wechsel in einen höheren Tarif; Besucher sehen in dieser Zeit eine neutrale Störungsmeldung. Für eine Überschreitung wird keine zusätzliche Vergütung berechnet.

Der Kunde kann jederzeit in einen höheren oder einen niedrigeren Tarif wechseln. Beim Wechsel in einen höheren Tarif gelten die höheren Grenzen sofort; die Vergütung wird anteilig abgerechnet. Beim Wechsel in einen niedrigeren Tarif gelten ab dem Wechsel die Grenzen des neuen Tarifs.

Nicht geschuldet sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart:

• der Abschluss eines Vertrags oder eine Zahlung im Chat,
• freie Kapazitäten, Bestände oder tagesaktuelle Preise sowie die Anbindung an Waren-, Buchungs- oder Warenwirtschaftssysteme, über die solche Angaben abgerufen werden,
• ein Live-Chat mit einem Mitarbeiter im Chatfenster sowie
• eine Sprachausgabe oder ein Telefonassistent.

Der Anbieter stellt Svara mit einer im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren hohen Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit (z. B. ein prozentualer Uptime-Wert) wird jedoch nicht garantiert, sofern nicht in einem individuellen Angebot ausdrücklich anders vereinbart.

Der Anbieter ist berechtigt, Svara weiterzuentwickeln und Änderungen an Funktionalität, Design und technischen Grundlagen vorzunehmen, soweit der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Dazu gehört auch der Austausch der eingesetzten Sprachmodelle und Modellanbieter, solange Leistungsumfang und Datenschutzniveau erhalten bleiben. Verbesserungen der Sicherheit, Performance, Benutzerfreundlichkeit oder Anpassungen an geänderte technische Rahmenbedingungen (z. B. Änderungen der Schnittstellen eingesetzter Dienste) gelten als zumutbare Änderungen.

Wesentliche Änderungen, die zu einer nicht nur unerheblichen Verringerung des Funktionsumfangs führen, werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen der Nutzbarkeit führen. Der Anbieter wird geplante Wartungsfenster, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen und den Kunden bei planbaren Wartungen rechtzeitig informieren.

Auf Wunsch des Kunden übernimmt der Anbieter die grundlegende Einrichtung von Svara auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte („Einrichtung“). Umfang und Vergütung der Einrichtung ergeben sich aus der Bestellung. Der Kunde stellt dem Anbieter die erforderlichen Inhalte, Informationen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung der Einrichtung, nicht ein bestimmtes Ergebnis der Antworten des Assistenten.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Svara im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Das Nutzungsrecht ist auf den gebuchten Tarif beschränkt (Zahl der Assistenten, Gesprächskontingent, Wissensmenge). Der Assistent darf nur auf Websites eingebunden werden, die der Kunde selbst betreibt oder für die er zur Einbindung berechtigt ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt,

• die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen (z. B. durch Weiterverkauf), sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist; die Nutzung durch eigene Mitarbeiter bleibt unberührt;
• Svara oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig in eine für Menschen lesbare Form zu bringen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt;
• Schutzvermerke, Urheberrechtshinweise oder Markenkennzeichnungen des Anbieters zu entfernen oder zu verändern;
• technische Begrenzungen (z. B. Gesprächskontingent, Ratenbegrenzung) zu umgehen;
• Svara in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters zu gefährden.

Der Kunde hat Svara nicht missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Insbesondere ist es untersagt,

• über Svara rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, irreführende oder sonstige unzulässige Inhalte zu verbreiten oder den Assistenten mit entsprechendem Wissen zu versehen;
• den Assistenten für rechtswidrige Zwecke oder zur Täuschung der Besucher einzusetzen;
• Svara zu verwenden, um Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder unautorisierten Zugriff auf Daten, Systeme oder Konten Dritter zu erlangen.

Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Svara vorübergehend zu sperren und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Über Svara verarbeitet der Kunde insbesondere folgende Inhalte:

• das hinterlegte Wissen (z. B. Dokumente, Texte, Bilder und eingelesene Webseiten),
• Konfigurationsangaben (z. B. Anweisungen, Begrüßung, Name, Logo und Farben),
• Nachrichten der Besucher und die vom Assistenten erzeugten Antworten sowie
• Anfragen, die Besucher hinterlassen (z. B. Name, Kontaktdaten und Anliegen).

Für sämtliche Inhalte, die der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von Svara eingibt, hochlädt, einlesen lässt, einstellt oder veröffentlicht, ist allein der Kunde verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des hinterlegten Wissens, aus dem der Assistent ausschließlich antwortet, und für den Einsatz des Assistenten auf der Website des Kunden, sobald dieser veröffentlicht ist.

Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten verfügt und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.

Der Kunde räumt dem Anbieter an den im Rahmen von Svara verarbeiteten Inhalten das einfache, räumlich nicht beschränkte Nutzungsrecht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten, darzustellen, zu vervielfältigen und, soweit erforderlich, an die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (z. B. den KI-Dienst) zu übermitteln.

Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter (z. B. zu Schulungs- oder Marketingzwecken) erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat hierzu ausdrücklich eingewilligt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden vorab zu prüfen. Er ist jedoch berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen.

Svara nutzt externe KI-Dienste (Sprachmodelle, derzeit über die Vermittlungsplattform OpenRouter angesprochen), um auf Basis des vom Kunden hinterlegten Wissens und der Nachrichten der Besucher Antworten zu erzeugen und Gespräche auszuwerten.

KI-Modelle arbeiten probabilistisch. Es kann vorkommen, dass die erzeugten Antworten sachlich fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder im Einzelfall unpassend formuliert sind. Ein Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der KI-erzeugten Inhalte besteht nicht.

Der Assistent ist darauf ausgelegt, ausschließlich aus dem hinterlegten Wissen zu antworten und offen zu sagen, wenn dafür keine ausreichende Grundlage besteht. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass dies in jedem Einzelfall gelingt, und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Antworten den vom Kunden beabsichtigten Kommunikationszielen entsprechen oder in jedem Fall rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde ist verpflichtet, den Assistenten vor der Veröffentlichung und danach in angemessenen Abständen zu testen und sein Wissen aktuell zu halten, insbesondere zeitlich veränderliche Angaben.

Der Assistent antwortet Besuchern automatisch und in Echtzeit; einzelne Antworten werden nicht vorab vom Kunden freigegeben. Wirksam wird der Assistent erst, wenn der Kunde den Chat in seine Website einbindet und eine Fassung des Assistenten veröffentlicht. Über den Einsatz entscheidet der Kunde damit in eigener Verantwortung.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Besucher in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass sie mit einem KI-Assistenten kommunizieren, soweit dies gesetzlich geboten ist (z. B. nach der EU-KI-Verordnung). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aus gesetzlichen oder regulatorischen Vorgaben zusätzliche Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten ergeben können. Der Anbieter ist berechtigt, in Umsetzung entsprechender Vorgaben technisch geeignete Kennzeichnungen (z. B. Hinweise im Chatfenster) anzubringen oder dem Kunden hierfür Funktionen bereitzustellen.

Der Anbieter nutzt die vom Kunden übermittelten Inhalte, einschließlich des Wissens und der Gespräche, nicht zur Schulung oder Verbesserung von KI-Modellen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine solche Nutzung einwilligt. Svara spricht Sprachmodelle nur über Anbieter an, die eine Trainingsnutzung der übermittelten Daten ausschließen.

Der Chat wird mit einem vom Anbieter bereitgestellten Skript in die Website des Kunden eingebunden. Der Kunde ist für die Einbindung, für die technische Umgebung seiner Website und für die Erfüllung seiner Pflichten als Betreiber dieser Website (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung) verantwortlich.

Besucheranfragen leitet Svara per E-Mail oder Webhook an vom Kunden angegebene Empfänger weiter. Der Kunde stellt sicher, dass diese Adressen und Systeme erreichbar sind. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit dieser Systeme und haftet nicht für Anfragen, die aus Gründen im Verantwortungsbereich des Kunden nicht zugestellt werden können.

Lässt der Kunde Webseiten einlesen, sichert er zu, dass er zum Abruf und zur Verwendung der Inhalte berechtigt ist, insbesondere Inhaber oder Betreiber der Webseite ist und deren Nutzungsbedingungen nicht entgegenstehen.

Verweist der Assistent auf externe Seiten, etwa auf ein vom Kunden hinterlegtes Buchungssystem, hat der Anbieter auf deren Verfügbarkeit und Inhalte keinen Einfluss.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Dabei werden die für die Abrechnung erforderlichen Daten (z. B. Name, Rechnungsanschrift, USt-IdNr. und Zahlungsdaten) an diesen übermittelt; ergänzend gelten dessen Bedingungen. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit externer Dienste, die für Svara eingesetzt werden (z. B. KI-, Zahlungs- und E-Mail-Dienste). Für Ausfälle und Funktionsstörungen, die auf Störungen solcher Dienste beruhen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von Ziffer 13.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Kontakt-, Konto- und Rechnungsdaten) sowie personenbezogene Daten, die bei der Nutzung von Svara anfallen (z. B. Nachrichten und Kontaktdaten von Besuchern, Verbindungsdaten, Nutzungsprotokolle), ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

Für die Kunden- und Kontodaten ist der Anbieter Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Im Verhältnis zwischen den Parteien bleibt der Kunde Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher, insbesondere in den Gesprächen und hinterlassenen Anfragen. Der Anbieter agiert insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO.

Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Besucher durch den Anbieter ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitungsvertrag) sowie aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Abschluss der AVV ist Voraussetzung für die Nutzung von Svara und erfolgt mit der Bestellung.

Der Anbieter setzt für den Betrieb von Svara und die Erbringung seiner Leistungen Unterauftragsverarbeiter ein (z. B. Hosting-Anbieter, E-Mail-Dienstleister und die Vermittlung zu Sprachmodellen). Diese werden im Rahmen der AVV benannt. Der Anbieter stellt sicher, dass mit allen Unterauftragsverarbeitern datenschutzkonforme Vereinbarungen bestehen.

Soweit personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der EU/des EWR (z. B. USA) übermittelt werden, stellt der Anbieter sicher, dass hierfür geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO bestehen (z. B. EU-Standardvertragsklauseln oder Angemessenheitsbeschlüsse). Der Kunde wird hierüber in der Datenschutzerklärung und/oder AVV informiert.

Der Anbieter verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der personenbezogenen Daten zu ergreifen und aufrechtzuerhalten. Dazu gehört insbesondere die Trennung der Daten verschiedener Kunden.

Der Kunde ist seinerseits verantwortlich für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit den von ihm über Svara verarbeiteten Daten, insbesondere gegenüber den Besuchern seiner Website (z. B. Informationspflichten, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte). Dazu gehört, in der eigenen Datenschutzerklärung auf den Einsatz des Chat-Assistenten hinzuweisen. Der Anbieter zeigt Besuchern vor der Nutzung des Chats einen Hinweis zur Datenverarbeitung an; dieser ersetzt die eigenen Informationspflichten des Kunden nicht.

Gespräche und Anfragen der Besucher werden nach den vom Kunden je Assistent eingestellten Fristen automatisch gelöscht. Diese Einstellungen sind Weisungen des Kunden; er ist für ihre Wahl verantwortlich.

Die Vergütung für die Nutzung von Svara (Tarif, Preis, Abrechnungszeitraum) ergibt sich aus der Bestellung; maßgeblich ist der bei der Bestellung angezeigte Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Die Vergütung wird monatlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, erstmals nach Ablauf der Probezeit (Ziffer 11), und über den Zahlungsdienstleister per Karte oder SEPA-Lastschrift eingezogen. Eine jährliche Zahlungsweise ist nicht vorgesehen. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

Der Kunde gibt bei der Bestellung seine Rechnungsanschrift und, soweit vorhanden, seine USt-IdNr. an und hält diese Angaben aktuell. Die Umsatzsteuer wird anhand dieser Angaben nach den geltenden Vorschriften ermittelt.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Abrechnung erforderlichen und gültigen Zahlungsinformationen (z. B. Karte oder SEPA-Mandat) zur Verfügung zu stellen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

Schlägt eine Zahlung fehl (z. B. wegen einer abgelaufenen Karte), wird der Einzug wiederholt und der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail. Der Assistent läuft in dieser Zeit weiter. Scheitert die Zahlung endgültig, ist der Anbieter berechtigt, den Assistenten zu pausieren (Besucher sehen eine neutrale Störungsmeldung) und den Vertrag nach Ziffer 11 außerordentlich zu kündigen. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter zudem berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Verträge anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und gilt frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

Eine Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder eine gesetzliche Pflicht zur Rückerstattung besteht.

Bei der erstmaligen Bestellung steht dem Kunden eine kostenfreie Probezeit von 14 Tagen zur Verfügung. In dieser Zeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden; für den Tarif entstehen dann keine Kosten. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Probezeit, beginnt die kostenpflichtige Laufzeit und das hinterlegte Zahlungsmittel wird belastet. Einmalige Entgelte für zugebuchte Leistungen (z. B. die Einrichtung nach Ziffer 4) sind von der Kostenfreiheit der Probezeit nicht erfasst.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat; der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn er nicht gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht, sofern nicht in einem individuellen Angebot ausdrücklich anders vereinbart.

Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Sie erfolgt über die Abo-Verwaltung im Kundenbereich oder in Textform (z. B. E-Mail) an die im Impressum des Anbieters genannte Kontaktadresse.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

• die Zahlung trotz wiederholtem Einzugsversuch und Hinweis endgültig scheitert oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit der Zahlung wesentlicher Beträge in Verzug ist;
• der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt (z. B. Missbrauch der Software, erhebliche Rechtsverstöße, Verletzung von Geheimhaltungspflichten);
• der Kunde falsche Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat;
• der Anbieter aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen gezwungen ist, den Betrieb von Svara insgesamt einzustellen.

Im Falle einer Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an Svara mit Ablauf des bezahlten Zeitraums bzw. mit Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung; der Assistent antwortet ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Die Daten des Kunden bleiben danach 30 Tage erreichbar, und der Zugang zum Kundenbereich besteht in dieser Zeit weiter. Bucht der Kunde in dieser Zeit erneut, kann er das hinterlegte Wissen weiter nutzen. Nach Ablauf der 30 Tage gelten die regulären Löschfristen; der Anbieter kann die Daten löschen oder anonymisieren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Inhalte (insbesondere das hinterlegte Wissen und die Auswertungen) vor Vertragsende eigenständig zu sichern. Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach der AVV (Ziffer 9).

Der Anbieter stellt Svara in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version sowie in fortentwickelten Versionen bereit. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Beibehaltung einer bestimmten Version oder eines bestimmten Funktionsumfangs, soweit der wesentliche Vertragszweck weiterhin erfüllt wird.

Der Anbieter schuldet keine technische Fehlerfreiheit im Sinne einer jederzeit ununterbrochenen und störungsfreien Verfügbarkeit. Gleichwohl wird der Anbieter im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auf einen möglichst störungsarmen Betrieb hinwirken und erkannte Fehler im Rahmen regelmäßiger Wartungstätigkeiten beheben.

Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen nur unerheblicher Mängel sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, wobei der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Bereitstellung einer fehlerfreien Version) hat.

Für Mängel, die darauf beruhen, dass der Kunde die Software nicht vertragsgemäß oder außerhalb der vorgesehenen technischen Rahmenbedingungen nutzt (z. B. nicht unterstützte Browser, Manipulationen am System), übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Schäden, die unter eine vom Anbieter ausdrücklich übernommene Garantie oder das Produkthaftungsgesetz fallen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach darüber hinaus auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses für die Nutzung von Svara an den Anbieter gezahlt hat.

Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen sowie sonstige mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von Svara geltend gemacht werden.

Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche, die darauf beruhen, dass

• durch Inhalte, die der Kunde über Svara verarbeiten, einlesen oder veröffentlichen lässt (z. B. das hinterlegte Wissen), Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte);
• der Kunde Svara in einer Weise nutzt, die gegen geltende Gesetze oder behördliche Vorgaben verstößt;
• der Kunde seine Pflichten gegenüber den Besuchern seiner Website nicht erfüllt (z. B. Informationspflichten nach der DSGVO);
• der Kunde gegen diese AGB oder gegen Pflichten aus der AVV verstößt.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich alle ihm verfügbaren, zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei Dritten zugänglich zu machen, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht.

Als vertraulich gelten insbesondere technische Informationen über Svara, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kunden- und Preisinformationen sowie sämtliche Dokumente, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur ergibt.

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder ohne Verletzung dieser AGB allgemein bekannt werden;
• der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war;
• von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden;
• von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt wurden.

Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei (3) Jahren fort.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Osnabrück. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Zwingende gesetzliche Regelungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderungen dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar sind.

Triftige Gründe liegen insbesondere vor bei:

• Änderungen der gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen (z. B. DSGVO, DDG, EU-KI-Verordnung),
• Erweiterung oder Veränderung von Funktionen von Svara,
• Veränderungen der Marktgegebenheiten oder technischen Standards,
• Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung.

Änderungen der AGB werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis) mitgeteilt. In der Mitteilung werden die geänderten Regelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens angegeben.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist (mindestens vier Wochen) und nutzt Svara nach Ablauf dieser Frist weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung seines Schweigens gesondert hinweisen.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Änderungen und Ergänzungen der Bestellung und dieser AGB bedürfen der Schrift- oder Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern eine solche nicht vorhanden ist, gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren.